Das heutige Konzept der Kölner Seniorenvertretung hat sich in über 40 Jahren entwickelt und wurde immer auch von der jeweils aktiven Seniorengeneration geprägt. Viele Regelungen erscheinen mittlerweile aber nicht mehr zeitgemäß. Vielfach behindern sie ein effektives Arbeiten mehr als dass sie es fördern. In Köln gibt es laut Wahlordnung mindestens 45 Seniorenvertreterinnen und -vertreter, die im Grunde gleichberechtigt sind. Die Wahlordnung verteilt die möglichen Aufgaben und Einflussmöglichkeiten aber sehr einseitig auf die in den 9 Stadtbezirken gewählten Sprecher*innen und deren Vertreter*innen. Nur diesen ist es bislang möglich, zu ihrer Doppelbelastung auch noch weitere Ämter auf Stadtebene zu übernehmen (z.B. als Sachkundige Einwohner in den Ratsausschüssen). Auch kann die Kölner Seniorenvertretung bis heute keine unmittelbaren Anträge an den Stadtrat stellen, sondern muss diese erst einer “Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik” vorlegen (in der Vertreter der Ratsparteien und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden erst zustimmen müssen). Vor diesem Hintergrund möchte ich mich für folgende Vorhaben einsetzen:
- Unmittelbares Antragsrecht der Seniorenvertretung (als Gesamt- oder Stadtkonferenz) an den Rat der Stadt Köln bzw. seine Ausschüsse
- Recht der Gesamtkonferenz (also aller Seniorenvertreter*innen zusammen), wichtige Funktionen in der Seniorenvertretung und in anderen Gremien zu besetzen. So sollten z.B. auch Mitglieder aus der Gesamtkonferenz in das Sprechergremium der Seniorenvertretung auf Stadtebene gewählt werden können
- Möglichkeit, in der Mitte der Wahlperiode über eine Neu- und Umbesetzung aller Funktionen zu verhandeln und beschließen
- Unterstützung des Sprechergremiums durch eine aus dem städtischen Haushalt finanzierte Kraft, die organisatorische Aufgaben übernimmt. Bislang musste mitunter eine einzige Person nicht nur die Belange aller Senioren einer Millionenstadt im Auge behalten und bedienen, sie musste sich auch noch um die Belange ihres Stadtbezirks (der einer Großstadt entspricht) kümmern und unendliche viele Sitzungen vorbereiten und leiten – und das ohne jegliche Hilfe und rein ehrenamtlich!
- intensivere Nutzung der Unterstützungsmöglichkeiten des Amts für Soziales und Senioren
- Schaffung eines Antragsrechts in den Bezirksvertretungen für die bislang dort als “Sachverständige” auftretenden Seniorenvertreter*innen
- Optimierung des Wahlverfahrens zur Seniorenvertretung. So zeigte die aktuelle Wahl viele formale Mängel und Probleme, insbesondere wurden ausländische Mitbürger*innen nicht ausreichend über deren Beteiligungsmöglichkeiten informiert. Es ist bis heute unklar, an welchen Kriterien eine “Unterstützer-Unterschrift” scheitern kann. Zahlreiche formale Aspekte sind dringend klärungsbedürftig (Beispiel: Ist eine per Email verschickte Unterstützer-Unterschrift auf einem ausgedruckten Formular mit fehlender Datenschutzerklärung und fehlender Altersangabe trotzdem gültig? Ist der Wahlausschuss berechtigt, Wahlen sogar dann zuzulassen, wenn in einem Drittel der Wahlbezirke zu wenige Kandidaten sind? Warum werden wichtige Wahlinformationen (z.B. auch die Kandidatenprofile auf www.koelnerleben.de veröffentlicht, wo man sie nicht routinemäßig suchen wird? Wie lässt sich die öffentliche Kandidatenvorstellung optimieren? Warum wurden bei der öffentlichen Kandidatenvorstellung keine Fragen aus dem Publikum (z.B. an Frau Dr. Robinson und Dr. Theisohn zugelassen? Warum sollten sich die Kandidaten*innen auf nur 3 (!) Sätze zur persönlichen Vorstellung beschränken? Welchen Sinn macht eine entsprechend inhaltslose Vorstellung, bei der zudem das reguläre Publikum nur aus rund 40 Personen bestand und viele Kandidaten*innen gar nicht zu der Vorstellung kamen? Künftig sollten (von der Stadtverwaltung organisiert) Kandidatenvorstellungen jeweils in den Stadtbezirken mit den dort Kandidierenden erfolgen)
- Zeitliche Entkoppelung der Wahl zur Seniorenvertretung von anderen Wahlen (wie etwa der Bundestagswahl in 2021); Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu einem früheren Zeitpunkt als in 2021, damit die gewählten Seniorenvertreterinnen und -vertreter nicht erst im Laufe des darauf folgenden Januars ihr Amt antreten können. Zwischenauskunft (10 Tage nach Versand der Wahlunterlagen darüber, wie viele Rückläufe es bereits gibt), Nutzung von Rundbriefen der Stadt Köln zu anderen Themen, um zwischendurch die Zielgruppe an die Wahl und den noch nicht verstrichenen Abgabetermin zu erinnern (Beispiel aus 2021: motivierender Rundbrief von OB Reker an die über 70jährigen, sich boostern zu lassen, regelmäßige Anzeige auf den Aufruftafeln in den Wartesälen der Bürgerämter). Wie lässt sich ermitteln, wie hoch der Anteil der Wählenden unter den ausländischen Senioren ist?
- Verhindern von eklatanten Fehlern in den Wahlunterlagen (wie z.B. 2021 der Hinweis, den Stimmzettelumschlag in einen roten Umschlag zu stecken (sonst sei die Stimmabgabe ungültig), obwohl kein roter Umschlag beigefügt wurde, sondern ein hellgrüner (Vorschlag: mehrfaches Gegenlesen durch die Mitglieder des Wahlausschusses); Erleichtern des “Eintütens” (so dass das Adressfeld immer im Umschlagfenster erscheint)
- Entlastung der Sprecher*innen von der Aufgabe, stets alle Sitzungen selbst leiten zu müssen
- Entwicklung einer Möglichkeit für interessierte Seniorinnen und Senioren, die gewählten Vertreter*innen zu unterstützen und delegierbare Aufgaben einer Seniorenvertretung zu übernehmen (z.B. Beratungen bei entsprechender Qualifizierung). Warum sollten nicht frühere (und damit sehr erfahrene) Seniorenvertreter*innen nicht weiterhin die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen mittragen dürfen (z.B. im Sinne von Sachkundigen Einwohnern)?
- Klärung der Mitwirkungsmöglichkeiten von bereits gewählten, aber noch nicht “vereidigten” Seniorenvertreterinnen und -vertretern (unklare Interimszeit)
- Verzicht auf kostspielige traditionelle Veranstaltungen, wenn diese vor allem der “Selbstbeweihräucherung” dienen. Einsatz der entsprechenden Mittel lieber für konstruktivere Vorhaben
- Optimalere Darstellung von Seniorenthemen auf der Internetseite der Stadt Köln, wo “Senioren” bislang eher ein Unterpunkt sind, der besonders oft im Bereich “Soziales” erscheint und daher die Vorstellung nährt, Senioren seien ein “soziales Problem”. Vieles ist nicht auffindbar (z.B. Filme zur Seniorenwahl in anderen Sprachen), dem Thema Pflege ist keine eigene Rubrik gewidmet
- Intensiverer Informationsaustausch mit dem Amt für Soziales und Senioren, verpflichtende Teilnahme von Verwaltungsmitgliedern an Sitzungen der Seniorenvertretung
- Auch auf der Stadtbezirksebene regelmäßige (z.B. vierteljährliche) Treffen mit der Bezirksamtsleitung und der Bezirksbürgermeisterin / dem Bezirksbürgermeister
- Intensivierung der Zusammenarbeit mit der bei den Wohlfahrtsverbänden angesiedelten “Seniorenkoordination” / regelmäßige Einladungen der Koordinator* innen zu den SVK Bezirkskonferenzen
- Verlegung von Sitzungen auf Zeiten, an denen auch berufstätige Senioren teilnehmen können
- Erstellung eines übersichtlichen (!) Handbuchs zu den “Rechten und Pflichten von Kölner Seniorenvertretern*innen”, eventuell beratende Einbeziehung von Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln
- Förderung eines kooperativen Klimas mit gegenseitiger Wertschätzung zwischen allen Seniorenvertreter*innen (anders als bei den Ratswahlen werden bei der Seniorenvertretung nicht politische Richtungen gewählt, sondern Einzelpersonen, die sich gemeinsam (!) für das Wohl ihrer Wählerschaft stark machen (und nicht untereinander an wenig zielführenden Meinungsverschiedenheiten aufreiben) sollen, Angebot und Förderung von Maßnahmen, welche den Teamgeist und die Teameffizienz fördern
- Entwicklung und Pflege von Online-Formaten, die nicht nur in Pandemie-Zeiten eine Teilnahme an Sitzungen / Veranstaltungen der Seniorenvertretungen ermöglichen(“Hybrid-Veranstaltungen”)
- Verzicht auf lange Berichte in Sitzungen – besser: Einreichen eines schriftlichen Berichts, der dann unmittelbar besprochen kann. Wichtige Berichte sollten als Tätigkeitsnachweis an die Wählerschaft veröffentlicht werden
- Klärung des Status von Anfragen eines Seniorenvertreter*in, sobald diese aus der SVK ausgeschieden ist
- Klärung des Status von Personen, die als Kandidaten zur Wahl zur Seniorenvertretung zugelassen wurden
- Intensivierung des Kontakts zu den in die Bezirksvertretungen gewählten Parteien, um Anliegen von Senioren in die Politik einzubringen
- Variation der Sitzordnung der Stadtbezirke in den Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik (Der Stadtbezirk Mülheim sitzt als 9. Bezirk IMMER am weitesten entfernt von der Sitzungsleitung
- Detaillierte Auswertung der Wahlergebnisse (Wahlbeteiligung nach Stadteilen, nach Alter und Geschlecht der Wähler, Beteiligung ausländischer Senioren, Wahlaussichten weiblicher und männlicher Kandidaten (zumindest vergleichbar mit den Stadtratswahlen)